Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Dipl.-Ing.(FH) Kay-Uwe Droll - www.ssd-Armaturenshop.de
Handwerksbetrieb des Installateur und Heizungsbauer-Handwerks
Krankenhausstr. 03
04668 Parthenstein
Inhaber: Dipl.-Ing. (FH) K.-U. Droll Krankenhausstr. 03, 04668 Parthenstein
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
Die ladungsfähige Anschrift der Firma Dipl.-Ing.(FH) Kay-Uwe Droll -www.ssd-armaturenshop.de laudet wie folgt
Firma Dipl.-Ing.(FH) K.-U. Droll
www.ssd-armaturenshop.de
Krankenhausstr. 03
04668 Parthenstein
Präambel
Dipl.-Ing.(FH) Kay-Uwe Droll betreibt eine Firma deren Aufgabenbereich die Lieferung und Montage von Sanitärarmaturen und Zubehör umfasst. Zu gewerblichen Zwecken wird unter der Domain www.ssd-Armaturenshop.de/shop eine Homepage betrieben. Er bietet Kunden auf diesen Websites seine Produkte, insbesondere Armaturen und Zubehör, zum Kauf über das Internet an.
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihre! r gewerb lichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Online-Streitbeilegung
Der Kaufvertrag kommt zustande mit SSD ARMATURENSHOP Kay-Uwe Droll.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Tagen annehmen.
Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier http://www.ssd-armaturenshop.de/shop/agb.htm einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Firma Dipl.-Ing.(FH) Kay-Uwe Droll -www.ssd-armaturenshop.de ist nicht verpflichtet, die Bestellung des Kunden anzunehmen und die Lieferung auszuführen. Dies gilt insbesondere, wenn die gewünschte Ware nicht mehr verfügbar ist.
Firma Dipl.-Ing.(FH) Kay-Uwe Droll -www.ssd-armaturenshop.de ist berechtigt, eine Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, und der Kunde seine Zustimmung zu erklärt
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
3. Lieferbedingungen
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Aufgeführte Preise enthalten etwaig anfallende Steuern.
Die Berechnung der Umsatzsteuer erfolgt, automatisch, nach dem jeweils gültigen Umsatzsteuersatz des ausgewählten Lieferlandes.
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten und Verpackungskosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten und Verpackungskosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei SSD Armaturenshop, Am Weinberg 4, 04668 Grimma, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag 8.00-16.00.
Anlieferungen erfolgen frei Haus ebenerdig bis zur 1. Bordsteinkante
Wir liefern die Bestellungen in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit der einzelnen Artikel, die Lieferzeit bei Bestellungen aus mehreren Positionen richtet sich dabei nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit.
Lagerware liefern wir sofort nach Zahlungseingang, bzw. bei Nachnahme nach Eingang der Bestellung aus. Wir können dabei auf einen Lagerbestand im Wert von über 400.000,00 Euro. zurückgreifen.
Bei Bestellware greifen wir auf die Lager der Hersteller zurück. Die Lieferzeit richtet sich nach der Verfügbarkeit beim Hersteller und wird am jeweiligen Produkt angegeben
4. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Nachnahme
Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 6 Euro als Kosten an. Zusätzlich sind 2 Euro direkt an den Zusteller zu entrichten.
Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal/Paypal Express fallen zzgl. 1,9 Prozent des Kaufpreises als Kosten an.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kay-Uwe Droll, Krankenhausstrasse 3, 04668 Klinga, info@ssd-armaturenshop.de, Telefon: 034379484870, Fax: 034379484871) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://ssd-armaturenshop.de/shop/Widerrufsformular.htm elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die normal mit der Post zurückgesandt werden können, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 80,00 Euro nicht übersteigt. . Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Kay-Uwe Droll, Krankenhausstrasse 3, 04668 Klinga, info@ssd-armaturenshop.de, Fax: 034379484871
? Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
? Bestellt am (*)/erhalten am (*)
? Name des/der Verbraucher(s)
? Anschrift des/der Verbraucher(s)
? Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
? Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
zum Widerrufsformular
Lieferanschrift für Rücksendungen bitte an:
SSD
Am Weinberg 4
04668 Grimma OT Großbardau
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen B! ezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie ? unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
7. Transportschäden
7.1 Ist es bei dem Transport der gekauften Ware zu einem (teilweisen) Verlust oder einer Beschädigung der Ware gekommen und ist dieser Verlust oder die Beschädigung äußerlich erkennbar, so hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Kay-Uwe Droll oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen. Diese Verpflichtung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Etwaige Rechte oder Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des vorstehenden Satzes unberührt; diese beinhalten daher keine Ausschlussfristen für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8 dieser AGB.
7.2 Der Kunde wird Kay-Uwe Droll im Falle von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht werden, um eine bestmögliche Realisierung etwaiger Ansprüche sicherzustellen.
8. Gewährleistung und Garantien
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätz! lichen G arantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
8.1 Gewährleistung
8.1.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so hat der Kunde zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann zwischen Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Kay-Uwe Droll ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur unter Aufbringung unverhältnismäßiger Kosten durchgeführt werden kann.
8.1.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so kann der Kunde den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet Kay-Uwe Droll nach Maßgabe von Ziffer 12 dieser Bedingungen.
8.1.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware bei Kay-Uwe Droll anzuzeigen. Wird diese Frist versäumt, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige muss in Textform erfolgen. Zulässig ist eine Mängelanzeige per Brief, Fax oder E-Mail an Kay-Uwe Droll. Maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung der .Mängelanzeige.
8.1.4 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so kann der Kunde - sofern ihm Gewährleistungsansprüche zustehen - Nacherfüllung verlangen, wobei diese nach Wahl von Kay-Uwe Droll durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung neuer Ware erfolgt.
8.1.5 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist bei Lieferung einer neuen Sache zwei Jahre! ; handel t es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt diese Frist nur ein Jahr. Die Frist beginnt jeweils mit Ablieferung der Ware zu laufen.
8.1.6 Die von Kay-Uwe Droll vertriebenen Artikel sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen, nicht aber von Laien eingebaut werden. Werden Artikel nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen (Hersteller-) Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Artikel resultieren, kann nicht übernommen werden.
8.1.7 Sollten durch den Kunden Gewehrleistungsansprüche geltend gemacht werden, die wegen Punkt 8.1.6 unbegründet sind, und Kay-Uwe Droll dadurch direkt Kosten entstehen oder aber auch indirekt durch dritte wie Kundendienstleistungen der Hersteller (siehe Punkt 8.1.7.1). Haftet der den Anspruch geltend machende Kunde für die Kosten.
8.1.7.1 Kosten für Kundendiensteinsätze bei nicht berechtigt geldend gemachtem Gewehrleistungsansprüchen
Anfahrt/Einsatzbasisleistung : ab 90,00 Euro....120,00 Euro (netto) pro angefangene Stunde Anfahrt
zzgl. Fahrtkosten in Höhe ab 1,44 Euro....1,75 Euro (netto) pro gefahrenen Kilometer
Arbeitseinheit pro Stunde Kundendienstmonteur: 85,00 Euro ....105,00 Euro (netto) zzgl. Material.
8.1.8 Der Kunde prüft die Ware vor der Montage auf Oberflächenschäden, wie Kratzer und Beschichtungsfehler. Diese sind umgehend zu reklamieren. Oberflächenschäden die nach der Montage reklamiert werden, können bei nicht eindeutiger Sachlage, d.h. wenn nicht eindeutig zu erkennen ist, ob die Fehler während der Montage entstanden sind bzw. vorher vorhanden waren , nicht als Reklamation anerkannt werden. Der Kunde hat dann ggf. die durch die Nichtanerkennung der Reklamation entstehen! den Kost en zu tragen.
8.2 Garantien
Kay Uwe Droll gibt keine gesonderten Garantien über die gesetzliche Gewährleistung hinaus
Herstellergarantien bleiben von diesem Vertrag unberührt, es gelten die Garantiebedingungen der Hersteller, Kay-Uwe Droll vermittelt bei Garantiefällen ohne Anerkennung jeglicher Rechtspflicht zwischen Hersteller und Kunden.
9. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass Firma Dipl.-Ing.(FH) Kay-Uwe Droll -www.ssd-armaturenshop.de die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.
Ist Firma Dipl.-Ing.(FH) Kay-Uwe Droll -www.ssd-armaturenshop.de die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
10. Hinweise nach Batteriegesetz
Da in den Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, ist Kay-Uwe Droll nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an Kay-Uwe Droll zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der ! Vertreib er als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden:
Pb: Batterie enthält Blei,
Cd: Batterie enthält Cadmium,
Hg: Batterie enthält Quecksilber
11. Schlussbestimmungen
11.1 Vertragssprache ist Deutsch.
11.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.3 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
I. Standard business terms
§ 1 Basic provisions
(1) The following business terms are applicable to all the contracts, which you conclude with us as a supplier (Kay-Uwe Droll) via the https://ssd-armaturenshop.de/ website. Unless otherwise agreed upon, the inclusion, if necessary, of your own conditions is ruled out.
(2) A ‘consumer’ in the sense of the following regulations is every natural person who concludes a legal transaction which, to an overwhelming extent, cannot be attributed to either his commercial or independent professional activities. The term ‘businessman’ refers to every natural person, legal person or legally responsible partnership that concludes a legal transaction in pursuance of his/its independent professional or commercial activity.
§ 2 Conclusion of the contract
(1) The subject-matter of the contract is the selling of products .
(2) As soon as you place the respective product on our website, we shall submit to you a binding offer to conclude a contract via the online shopping cart system under the conditions specified in the item description.
(3) The contract is concluded via the online shopping cart system as follows:
By sending the order via the corresponding button ("order with obligation to pay", "buy" / "buy now", "order with obligation to pay", "pay" / "pay now" or similar designation) you declare the legally binding acceptance of the offer, whereby the contract is concluded.
(4) You are not bound by your enquiries regarding the creation of an offer that have been conveyed to us. We supply you with a textual and binding offer (e.g. via e-mail), which you can accept within a period of 5 days.
(5) The execution of the order and the sending of all the details necessitated by the conclusion of the contract take place via e-mail, in a partially-automated manner. Consequently, you have to ensure that the e-mail address that you have deposited with us is the correct one, and that the receipt of the respective e-mails is guaranteed. In particular, you have to ensure that the respective e-mails are not blocked by a SPAM filter.
§ 3 Special agreements related to the offered payment methods
(1) Payment via "PayPal" / "PayPal Checkout"
If you select a payment method offered via "PayPal" / "PayPal Checkout", the payment will be processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxembourg; "PayPal"). The individual payment methods via "PayPal" will be displayed to you under a correspondingly designated button on our Internet presence as well as in the online ordering process. "PayPal" may use other payment services for payment processing; if special payment conditions apply, you will be informed of these separately. You can find more information on "PayPal" at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
(2) Payment via "Mollie"
If you select a payment method offered via "Mollie", the payment will be processed via the payment service provider Mollie B.V. (Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, The Netherlands; "Mollie").
The individual payment methods via "Mollie" will be displayed to you under a correspondingly designated button on our website as well as in the online ordering process. "Mollie" may use other payment services for payment processing; if special payment conditions apply, you will be informed of these separately. You can find more information about "Mollie" at https://www.mollie.com/de.
§ 4 Right of retention, reservation of proprietary rights
(1) You can only exercise a right of retention if the situation in question involves claims arising from the same contractual relationship.
(2) The goods remain our property until the purchase price is paid in full.
(3) If you are a businessman, the following conditions also apply:
a) We retain ownership of the goods until all the claims arising from the ongoing business relationship have been settled in full. The goods subject to retention of title may not be pledged or transferred by way of security before ownership of the said goods changes hands.
b) You can re-sell the goods within the framework of an orderly transaction. In this regard, you hereby cede all the claims amounting to the magnitude of the billing amount that accrue to you as a result of the re-selling operation to us, and we accept the cession. Furthermore, you are authorised to collect the claim in question. However, insofar as you do not discharge your payment obligations in an orderly fashion, we reserve the right to collect the claim ourselves.
c) In a situation involving the combination and amalgamation of the goods subject to retention of title, we acquire co-ownership of the newly-formed item. This co-ownership corresponds to the ratio that exists between the invoice value of the goods subject to retention of title and the other processed items at the time of processing.
d) If you make a request of this nature, we shall be obligated to release the securities that are due to us, to the extent that the realisable value of our securities exceeds the claim to be secured by more than 10%. We are responsible for selecting the securities to be released.
§ 5 Warranty
(1) The statutory warranty rights are applicable.
(2) As a consumer, you are requested to promptly check the product for completeness, visible defects and transport damage as soon as it is delivered, and promptly disclose your complaints to us and the shipping company in writing. Even if you do not comply with this request, it shall have no effect on your legal warranty claims.
(3) If a characteristic of the goods deviates from the objective requirements, the deviation shall only be deemed to be agreed if you were informed of the same by us before submitting the contractual declaration and the deviation was expressly and separately agreed between the contracting parties.
(4)
(1) German law shall apply. This choice of law only applies to customers if it does not result in the revocation of the protection guaranteed by the mandatory provisions of the law of the country in which the respective customer’s usual place of residence is located (benefit-of-the-doubt principle).
(2) The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods are explicitly inapplicable.
II. Customer information
1. Identity of the seller
Kay-Uwe Droll
Am Weinberg 4
04668 Grimma
Germany
Telephone: 034379484870
E-Mail: info@ssd-armaturenshop.de
Alternative dispute resolution:
The European Commission provides a platform for the out-of-court resolution of disputes (ODR platform), which can be viewed under https://ec.europa.eu/odr.
We are neither willing nor obliged to participate in dispute resolution proceedings before consumer arbitration boards.
2. Information regarding the conclusion of the contract
The technical steps associated with the conclusion of the contract, the contract conclusion itself and the correction options are executed in accordance to the regulations "conclusion of the contract" in our standard business terms (part I.).
3. Contractual language, saving the text of the contract
3.1 Contract language shall be English.
3.2 The complete text of the contract is not saved with us. Before the order is sent, via the online - shopping cart system the contract data can be printed out or electronically saved using the browser’s print function. After the order is received by us, the order data, the legally-mandated details related to distance selling contracts and the standard business terms are re-sent to you via e-mail.
3.3 You will be sent all contractual information within the framework of a binding offer in written form, via E-mail for example, for quotation requests outside of the online shopping basket system, which can be printed out or saved electronically in a secure manner.
4. Main features of the product or service
The key features of the goods and/or services can be found in the respective quote.
5. Prices and payment arrangements
5.1 The prices mentioned in the respective offers represent total prices, as do the shipping costs. They include all the price components, including all the incidental taxes.
5.2 The dispatch costs that are incurred are not included in the purchase price. They can be viewed by clicking the appropriate button on our website or in the respective quote, are shown separately over the course of the order transaction and must additionally be borne by you, insofar as free delivery is not confirmed.
5.3 If delivery is made to countries outside of the European Union, we may incur unreasonable additional costs, such as duties, taxes or money transfer fees (transfer or foreign exchange fees charged by the banks), which you must bear.
5.4 You must also bear the costs arising from money transfers in cases in which the delivery is made to an EU Member State, but the payment is initiated outside of the European Union.
5.5 The payment methods that are available to you are shown by clicking the appropriate button on our website or are disclosed in the respective quote.
5.6 Unless otherwise specified for the respective payment methods, the payment claims arising from the contract that has been concluded become payable immediately.
6. Delivery conditions
6.1 The delivery conditions, delivery date and existing supply restrictions, if applicable, can be found by clicking the appropriate button on our website or in the respective quote.
6.2 If you are a consumer, the following is statutorily regulated: The risk of the sold item accidentally being destroyed or degraded during shipping only passes over to you when the item in question is delivered, regardless of whether or not the shipping operation is insured. This condition does not apply if you have independently commissioned a transport company that has not been specified by us or a person who has otherwise been appointed to execute the shipping operation.
If you are a businessman, the delivery and shipping operations take place at your own risk.
7. Statutory warranty right
Liability for defects is governed by the “Warranty” provisions in our General Terms and Conditions of Business (Part I).
These SBTs and customer details were created by the lawyers specialising in IT law who work for the Händlerbund, and are constantly checked for legal conformity. Händlerbund Management AG guarantees the legal security of the texts and assumes liability in case warnings are issued. More detailed information can be found on the following website: https://www.haendlerbund.de/
last update: 22.10.2024